Legal – Illegal – Ganz egal? – Einige Bemerkungen zum Kohlakten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –

Mit dem sogenannten „Kohlakten-Urteil“ vom März 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht den vorläufigen Schlusspunkt unter eine jahrelange Auseinandersetzung um Zugang zu staatlichen Informationen beziehungsweise Aktenbeständen gesetzt. Die Entscheidungsgründe, mit denen die Revision der klagenden Journalistin zurückgewiesen wurde, erweisen sich allerdings als insgesamt nicht überzeugend. Faktisch wird durch das Urteil rechtswidriges Verhalten der Exekutive belohnt. Dies betrifft sowohl eine Verletzung der in den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 GG verankerten Grundrechte als auch einen Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rechtsstaatsprinzip. Auf einfachgesetzlicher Ebene enthält die Entscheidung zudem eine verfehlte Auslegung des Verhältnisses von Bundesarchiv- und Informationsfreiheitsgesetz, wie unter anderem anhand einer komparatistischen Auslegung der Archivgesetze des Bundes und der Länder aufgezeigt wird. Zugleich ordnet der Beitrag das „Kohlakten-Urteil“ in den größeren Kontext der jüngeren verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Zugang zu staatlichen Unterlagen beziehungsweise Informationen ein.