2.3.2 Digitale Souveränität

Der Beitrag rekonstruiert den Diskurs um digitale Souveränität und dessen Aufstieg zur Konsensformel. Er fragt danach, wie sich die zunehmende Ineinssetzung von Souveränität, Demokratie und europäischen Werten vollzogen hat - und inwiefern sie überzeugt. Ohne die strukturellen und politisch-ökonomischen Beweggründe für die Forderungen nach mehr Selbstbestimmung im Digitalen zu negieren, werden Verkürzungen in der mit dem Begriff verbundenen Argumentation aufgezeigt. Hierfür wird wird zunächst die wechselhafte Begriffsgeschichte (digitaler) Souveränität vorgestellt, anschließend detaillierter auf die gegenwärtige Verwendung im deutschen und europäischen Diskurs eingegegangen. Abschließend wird dsikutiert, warum aus einer normativ-demokratietheoretischen Perspektive die gegenwärtige Verwendungsweise des Konzepts gerade seitens progressiv-emanzipatorischer Kräfte ein Kurzschluss ist, und skizziert, wie die zentralen Werte von Demokratie und Gemeinwohl besser vorgetragen werden könnten.