Innovationskraft trotz Vetospieler: Bildungspolitische Reformen im deutschen Föderalismus

Die Bildungspolitik gilt als zentrales gesellschaftliches Reformfeld, auf dem erheblicher Problemdruck herrscht. Gleichzeitig sind wichtige Teile der deutschen Bildungspolitik von föderaler Politikverflechtung und dem Aufeinandertreffen mächtiger Vetospieler gekennzeichnet. Diesem Spannungsfeld aus hohem Handlungsbedarf und – unterstellter – Handlungsunfähigkeit geht der vorliegende Artikel nach. Zunächst wird knapp in die Forschungsdebatte zum föderalen Politikprozess eingeführt. Anschließend befassen sich zwei Fallstudien mit bildungspolitischen Reformen der letzten Jahre. Betrachtet werden die Exzellenzinitiative in der Hochschulpolitik und die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens. An diesen Fällen zeigt sich, dass die föderale Verflechtung Entscheidungsprozesse zwar verkompliziert und verlangsamt, gleichzeitig die Intensität des erreichten Politikwandels aber überraschend steigert.