Policy-Transfers und Policy-Diffusion in der Finanzpolitik der Bundesrepublik: zur Rolle einflussreicher „epistemic communities“

Die deutsche Föderalismusforschung hat Schwierigkeiten, die Ergebnisse der Föderalismusreform II zu erklären. Denn mit Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz haben Bund und Länder zugestimmt, freiwillig ihre haushaltspolitische Autonomie zu beschneiden. Gemäß gängiger föderalismus- und verhandlungstheoretischer Ansätze hätte dieser Umstand eigentlich zu einer Reformblockade führen müssen. Deshalb wird hier der Frage nachgegangen, wie dominante Policy-Ideen die Dynamik finanzpolitischer Reformprozesse in Mehrebenensystemen prägen können. Der (grenzüberschreitende) Transfer sowie die Diffusion finanzpolitischer Ideen wird – so die These – vor allem durch das framing sowie einflussreiche epistemic communities begünstigt, die in der Lage sind, in spezifischen gesellschaftlichen Situationen nicht nur ein hinreichendes Maß an Resonanz, sondern auch entsprechenden Handlungsdruck im politischen Raum zu erzeugen