„… wenn Gewinn aus Sozialkassen winkt“ – Die EuGH-Rechtsprechung zu Leistungsausschlüssen in der Grundsicherung und ihre Rezeption

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialrecht ist oft unspektakulär - „business as usual“. Auch Entscheidungen mit Auswirkungen für eine Vielzahl von Menschen werden über den - überschaubaren - Kreis der mit europäischem Sozialrecht Befassten hinaus wenig rezipiert. Manchen Entscheidungen allerdings ergeht es genau gegenteilig: Zu ihnen hat fast jede*r eine Meinung. So ist es bei den vier hier behandelten Urteilen des Gerichtshofs aus den Jahren 2014 bis 2020, die sowohl für die sozialrechtliche Praxis als auch für die Konzeption der Unionsbürgerschaft enorme Bedeutung entfaltet haben und noch entfalten, wie ihre umfangreiche Rezeption in Rechtswissenschaft und Sozialrechtspraxis, aber auch darüber hinaus, eindrucksvoll belegt. Dabei gehört es zu den Eigentümlichkeiten der behandelten Materie, dass die Diskursbeiträge nahezu unentrinnbar in einer sozial-, migrations- und europapolitischen Matrix positioniert sind, ob die Verfasser*innen es wollen oder nicht. So wird es auch diesem Beitrag ergehen. Ebenso gehört es zu den Diskursritualen in der - vor allem deutschen - Rechtswissenschaft, diese Position möglichst nicht explizit zu machen, sondern einen objektiven und formalen Standpunkt zu beanspruchen und vor allem dogmatisch zu argumentieren. Wir werden darauf zurückkommen.