Schulen im Steuerwettbewerb

Der wesentlichste Wettbewerbsfaktor für die öffentliche Finanzförderung einer Schule in freier Trägerschaft (i. F. auch Privatschule) ist der staatliche Genehmigungsvorbehalt aus Art. 7 IV 2–4 GG. Für die Besteuerung dieser Schulen ist dies hingegen der Status der Gemeinnützigkeit. Allerdings knüpfen teils auch Steuervergünstigungen direkt an das Vorliegen der staatlichen Genehmigung und umgekehrt einige landesrechtlichen Finanzhilfen an den Status der Gemeinnützigkeit an. Außerdem sollten freie Trägerschaften nicht nur die staatliche, sondern auch die private Konkurrenz in den Blick nehmen, denn mit der negativen Konkurrentenklage besteht ein taugliches Abwehrinstrument gegen die rechtswidrige steuerliche Privilegierung eines Konkurrenten.