Die EU-Blocking-Verordnung als Machtinstrument zwischen Völkerrecht und Geoökonomie – eine Analyse im Lichte der EU-Strategie für wirtschaftliche Souveränität

Angesichts zunehmender geoökonomischer Spannungen hat Kommissionspräsidentin von der Leyen 2024 angekündigt, den wirtschaftsstrategischen Rahmen der Europäischen Union (EU) während ihrer zweiten Amtszeit zu erneuern. Dies fügt sich ein in eine Reihe von Bemühungen der EU, wirtschaftliche Herausforderungen durch eine koordinierte Herangehensweise zu meistern. Eine prominente Rolle in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf extraterritoriale Rechtsanwendung spielt die EU-Blocking-Verordnung 2271/96/EG. Vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Ausgestaltung des wirtschaftspolitischen Rechtsrahmens untersucht dieser Beitrag am Beispiel der Blocking-Verordnung die rechtlichen und praktischen Hürden eines effektiven Schutzes vor wirtschaftlichem Zwang anderer Hoheitsträger. Der Beitrag argumentiert, dass die Blocking-Verordnung in ihrer jetzigen Form keinen adäquaten Schutz bietet, jedoch durch gezielte Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Union beitragen kann.