Die (unvollendete) Reform des Europäischen Stabili- tätsmechanismus (ESM)

Bereits zu Beginn der Wirtschaftskrise in Europa wurde der Ruf nach einem Mechanismus laut, der zur Währungsstabilität beiträgt und damit ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise darstellt. Zu diesem Zweck einigten sich die Euro-Staaten auf die Schaffung eines permanenten Rettungsschirms, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der „Rettungsschirm“ zielte in erster Linie darauf ab, einen Zusammenbruch der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu verhindern und den Euro als gemeinsame Währung der Europäischen Union (EU) „mit allen Mitteln“ zu bewahren. Nach einem Jahrzehnt seines Bestehens steht der ESM an einem wichtigenWendepunkt, da die seit Jahren vorbereitete Reform, die wesentliche Weiterentwicklungen vorsieht, auf ihre Ratifizierung wartet. Der vorliegende Beitrag soll die zukünftige Reichweite dieser (noch unvollendeten) Reform des ESM analysieren. Zu diesem Zweck wird in einem ersten Schritt ein grundsätzlicher Überblick über den aktuellen Status quo des ESM gegeben, bevor auf die Kernpunkte der aktuellen ESM-Reform näher eingegangen wird.