Keine Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags gemäß § 46 EnWG im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG
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Zeitschrift für Neues Energierecht
Jahrgang 5 (2024), Heft 3
- Autor:innen:
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- Verlag
- dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
- Erscheinungsjahr
- 2024
- ISSN-Online
- 1434-3339
- ISSN-Print
- 1434-3339
Kapitelinformationen
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Jahrgang 5 (2024), Heft 3
Keine Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags gemäß § 46 EnWG im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG
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Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG zu. Die unterbliebene oder unzureichend gewährte Akteneinsicht kann im Verfahren gemäß § 47 Abs.…
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