Die Conforama-Entscheidung der französischen Cour de cassation zur kollisionsrechtlichen Vereinbarung der UNIDROIT-Prinzipien für Internationale Handelsverträge

Die französische Cour de cassation hatte kürzlich in ihrem Urteil vom 16. November 2022 die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob die Unidroit-Prinzipien als Vertragsstatut vor staatlichen Gerichten vereinbart werden können. Die Cour de cassation bekräftigte, dass die Parteiautonomie für einen internationalen Handelsvertrag auf staatliche Rechtsordnungen begrenzt sei, weil die von Unidroit erarbeiteten „allgemeinen Rechtsgrundsätze internationaler Verträge“ kein kollisionsrechtlich wählbares „Recht“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 EVÜ/Rom I-VO darstellten. Somit schloss sich die Cour de cassation der h. M. zur unzulässigen parteiautonomen Vereinbarung der Prinzipien an und bestätigte indirekt die erforderliche Absicherung einer solchen Rechtswahl durch eine Schiedsvereinbarung. Auf die Möglichkeit einer materiellrechtlichen Wirkung der Wahl nicht-staatlichen Rechts (Inkorporation) ging die Cour de cassation jedoch nicht ein. Diesen Fragen soll in dem folgenden Beitrag nachgegangen werden, der Professor Dr. Torsten Stein gewidmet ist.