A Master’s Tool? – Zur Notwendigkeit einer feministischen Kriminalisierungstheorie

Feministische Akteur*innen in Deutschland fordern gerade in jüngerer Zeit oftmals neue Straftatbestände zur Kriminalisierung von unterschiedlichen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Kampagnen sind erfolgreich: Sie führen nicht nur zu breiten öffentlichen Diskussionen und rechtspolitischen Positionierungen im parteipolitischen Spektrum, sondern auch zu konkreten strafgesetzgeberischen Interventionen. Zugleich sieht sich dieses feministisch-kriminalpolitische Engagement für ein Mehr an Strafrecht Kritik ausgesetzt, die zum Teil ihrerseits dezidiert feministisch in Abgrenzung zu einem sog. Carceral Feminism begründet wird. Der Beitrag rekapituliert diese Entwicklungen und versucht zugleich, eine Mittelposition aus der Perspektive einer feministischen Strafrechtswissenschaft zu begründen. Es soll gezeigt werden, dass die feministische Grundhaltung gegenüber dem Strafrecht zwar von der Einsicht in die Verflechtung strafrechtlicher Grundstrukturen in patriarchale Deutungsmuster, in die begrenzte Leistungsfähigkeit und politische Instrumentalisierbarkeit des Strafrechts ausgehen muss. Zugleich erfüllt das Strafrecht aber in der gesellschaftlichen Wahrnehmung Funktionen, die es auch aus der Perspektive eines kritisch geläuterten Feminismus zu einem legitimen und – jedenfalls unter den kontingenten Bedingungen der gegenwärtigen politischen und rechtlichen Ordnung – unverzichtbaren Instrument der Rechtspolitik werden lassen können. Entscheidend ist es, die Diskussion von Kriminalisierungsforderungen so zu gestalten, dass die aus feministischer Perspektive relevanten Fragen tatsächlich adressiert werden. Es bedarf mithin einer feministischen Kriminalisierungstheorie, deren Eckpunkte im Beitrag vorgestellt werden.