Die Präambel des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes – über den kleinlichen Schutz staatlicher Scheinidentität

Der sich in der „Flüchtlingskrise“ wähnende Staat ist auf der Suche nach einer möglichst schnellen Integration der in kurzer Zeit in großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Bei der Erfüllung der sich dabei Bund, Ländern und Gemeinden stellenden Aufgaben prallen unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinander. Es fällt nicht leicht, in den verfassungsrechtlichen Grenzen eine tragfähige Lösung zu finden. Der bayerische Landesgesetzgeber dürfte diese bereits in der Präambel seines Ende des Jahres 2016 beschlossenen Integrationsgesetzes weit überschritten haben. Warum das so ist, soll Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.