Ein Aggressionstribunal für Präsident Putin: (K)eine Europäische Lösung?

Der Beitrag befasst sich mit den Rahmenbedingungen einer Strafverfolgung des russischen Präsidenten Putin wegen des Verbrechens der Aggression. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob ein regionales Tribunal unter der Ägide des Europarates ohne Ansehung von Immunität ratione personae verfahren könnte. Der Beitrag nimmt eine umfassende Bestimmung des Standes des Rechts vor und zeigt auf, wo sich das Recht in einem Schwebezustand befindet. Er nimmt dazu eine Analyse der völkerrechtlichen Debatten zu Fragen der Immunität von Staatsober-häuptern und dem Charakter internationaler Strafgerichtshöfe vor. Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Arrest Warrant-Fall wird insbesondere die Rechtsprechung internationaler Strafgerichte der vergangenen 20 Jahre analysiert. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines Tribunals über den Europarat funktional keinen Unterschied machen würde. Nur ein Tribunal, das praktisch universelle Unterstützung von Staaten auch außerhalb des Westens erfährt, kann ohne Ansehung von Immunitäten verfahren.