@article{2025:walther:ber_jede,
title = {Über jeden Zweifel erhaben – Feststellung von Völker- gewohnheitsrecht in der BGH-Rechtsprechung zur funktionellen Immunität ausländischer Staatsbediensteter},
year = {2025},
note = {Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte im Jahr 2021
eine völkergewohnheitsrechtliche Ausnahme von funktioneller
Immunität ausländischer Staatsbediensteter bei bestimmten
Kriegsverbrechen fest und weitete sie im Jahr 2024 auf alle
völkerrechtlichen Verbrechen aus. Der Gesetzgeber hat diese
Rechtsprechung in § 20 Abs. 2 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
kodifiziert. Die zugrundeliegende Rechtsprechung gibt jedoch Anlass zu
völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Anwendung
einer stringenten Methodik offenbart objektiv ernstzunehmende Zweifel
an den vom Senat festgestellten völkergewohnheitsrechtlichen Regeln,
sodass dieser die Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) nach Art. 100 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzte. Eine
Befassung des BVerfG mit der wichtigen wie umstrittenen Frage der
Immunitätsausnahmen ist weiterhin möglich und sinnvoll. Eine solche
Entscheidung würde eine Heilung der defizitären
völkergewohnheitsrechtlichen Begründung der BGH-Rechtsprechung und
der hierauf beruhenden gesetzlichen Immunitätsausnahme ermöglichen.
Die Entscheidung könnte zudem zur Legitimität der Strafverfolgung
von völkerrechtlichen Verbrechen in Deutschland beitragen und deren
potenziellem Beitrag zur Fortentwicklung des Völkergewohnheitsrechts
ein größeres Gewicht verleihen.},
journal = {Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law},
pages = {199--256},
author = {Walther, Isabel},
volume = {85},
number = {1}
}