@article{2023:oellersfrahm:ist_eine_g,
title = {Ist eine gerichtliche Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine möglich? Und wenn ja, durch welches Gericht?},
year = {2023},
note = {Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Frage, ob die Aggression
Russlands gegen die Ukraine gerichtlich abgeurteilt werden kann und
welches Gericht dafür zuständig sein könnte. Dabei ist zwischen der
individuellen kriminellen Verantwortung und der Verantwortung des
Staates zu unterscheiden. Individuelle kriminelle Verfolgung ist
grundsätzlich vor nationalen Gerichten möglich, allerdings besteht
hier immer noch das Hindernis der Immunität, zumindest wenn es um
Träger hoher offizieller Ämter geht unabhängig davon, ob es um
Kriegsverbrechen, Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder das Verbrechen der Aggression geht. Grundsätzlich kann die
Immunität nur vor einem internationalen Strafgericht überwunden
werden, wie dem IStGH. Aber auch hier ist die Frage der Zuständigkeit
ausschlaggebend, und im vorliegenden Fall wird der IStGH Putin und
seine Unterstützer nicht wegen des Verbrechens der Aggression
verfolgen können, da diese Zuständigkeit für Staaten, die nicht
Partei des Römischen Statuts sind, grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Daher wurde der Gedanke aufgeworfen, ein „hybrides“
internationales Gericht zu schaffen, das aber m.E. die Hürde der
Immunität nicht überwinden kann. Ein solches Gericht würde zudem
mit Blick auf seine Legitimität und Selektivität äußerst
problematisch sein. Da Strafverfolgung somit wenig aussichtsreich ist,
könnte man an eine Verurteilung Russlands vor dem IGH oder dem EGMR
denken, bei denen bereits Fälle hierzu anhängig sind, aber auch
diese Gerichte werden aufgrund von Zuständigkeitsfragen keine
Entscheidung zur Sache treffen können.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {608--625},
author = {Oellers-Frahm, Karin},
volume = {26},
number = {4}
}