@article{2026:gnther:plattformr,
title = {Plattformregulierung und -haftung im Zeichen des Demokratieschutzes},
year = {2026},
note = {Plattformen als privat betriebene Orte für Kommunikation nehmen in
der heutigen politischen Debatte eine zentrale Rolle ein. Daher
können sie durch ihre algorithmischen Empfehlungs- und Filtersysteme
in erheblichem Maße Einfluss darauf nehmen, wie sich der politische
Diskurs entwickelt. Gerade angesichts ihrer eigenen wirtschaftlichen
Interessen fehlt den Plattformen für die Ausübung dieses
signifikanten Einflusses, der für sie letztlich die Rolle eines
Gatekeepers für die politische Debatte begründet, allerdings die
demokratische Legitimation. Die EU hat deshalb verschiedene
legislative Akte in Kraft gesetzt, die sich mit den Empfehlungs- und
Filtersystemen, der Transparenz der durch die Plattformen hierbei
angewandten Regeln sowie der Verantwortlichkeit der Plattformen für
nutzergenerierte Inhalte beschäftigen. Der Beitrag beschäftigt sich
mit der Frage, was die EU-Regulierung der Plattformmacht in Bezug auf
politische Kommunikation entgegensetzt und berücksichtigt dabei neben
den generellen Vorteilen, die Plattformen für die Offenheit der
politischen Debatte bieten, insbesondere die Rolle der
Nutzergrundrechte, der Grundrechte der Plattformen und auch Dritter.
Der Beitrag spricht sich nach der Analyse dieser Instrumente für eine
strikte Durchsetzung der Regeln aus und argumentiert hierbei für die
Anwendung sowohl behördlicher als auch privater Rechtsdurchsetzung.
Während sich zeigt, dass § 3a UWG auf die meisten Vorschriften des
DSA und der Politische-Werbung-VO keine Anwendung finden kann, können
Art. 102 AEUV und auch die immaterialgüterrechtliche Durchsetzung
über die Plattformverantwortlichkeit dazu beitragen, bestehende
Anreize zum Regelbruch durch Sanktionsschärfe zu vermeiden. Auch die
individuellen Nutzerrechte dämmen in einem gewissen Maße die
Plattformmacht ein.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {331--376},
author = {Günther, Jan},
volume = {29},
number = {2}
}